Allgemeine Nutzungsbedingungen der myregionalfood OG
I. Präambel
1. Die myregionalfood OG, FN 556807i (nachfolgend „myregionalfood“) betreibt eine Handy-Applikation zur Vermittlung von Warenkäufen zwischen Direktvermarktern von Lebensmitteln (nachfolgend „Direktvermarkter“) und Käufer dieser Waren (nachfolgend „Kunden“) andererseits. Für die Nutzung dieser Handy-Applikation (nachfolgend „App“) oder die Interaktion mit dem zur Zahlungsabwicklung implementierten System gelten die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „ANB“).
II. Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, die zwischen myregionalfood als Vermittler und dem Kunden einerseits oder dem Direktvermarkter andererseits im Zusammenhang mit der Bestellung über die App, Abwandlungen dieser App (mit anderen nationalen Endungen) sowie durch Interaktion mit dem zur Zahlungsabwicklung implementierten System geschlossen werden und zwar in ihrer im Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Den ANB unterliegen auch Dritte, welche im Rahmen ihres Vertriebs eigenständig generierte QR-Codes zur Freigabe an den Kunden übermitteln (zB im Rahmen des Vertriebs von Bauernmärkten).
2. Allfällige allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder des Direktvermarkters sowie Dritten iSd Absatz 1 kommen nicht zur Anwendung.
3. Bei Nutzung unserer App erklären sich die Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, dass sie an die Nutzungsbedingungen von Google gebunden sind. Dies gilt aufgrund der Nutzung der Google Maps API(s) in unserer App. Weitere Informationen zu diesen Bedingungen finden Sie in den Google-Nutzungsbedingungen (abrufbar unter: https://policies.google.com/terms?hl=de).
III. Vertragsschluss
1. Die Produktpräsentation in den Verkaufsautomaten oder Selbstbedienungläden stellt ein Angebot im Rechtssinne des Direktvermarkters an den Kunden dar. Die Entnahme des Kunden stellt eine Annahme des Kaufvertrages mit dem Direktvermarkter dar.
2. myregionalfood stellt lediglich die Verkaufsautomaten zur Verfügung und unterstützt bei der Zahlungsabwicklung. Ein Vertragsschluss mit myregionalfood kommt weder beim Erwerb im Selbstbedienungsladen, am Verkaufsautomat, noch im Rahmen des Erwerbs drittgenerierter QR-Codes zustande.
3. Bei der Übersicht über das Sortiment im Verkaufsautomaten kann der Kunde die von ihm gewünschte(n) Ware(n) durch Entriegelung des Verkaufsautomaten mittels QR-Code entnehmen sowie über diesen QR-Code bezahlen. Eine Bezahlung mittels QR-Code ist auch durch drittgenerierte QR-Codes, welche im Rahmen des Vertriebs eigenständig den QR-Code zur Freigabe an den Kunden übermitteln (zB im Rahmen des Vertriebs von Bauernmärkten) möglich.
4. Die Zahlung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe und wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Zahlungsabwicklung über ein eigenes Vertragsverhältnis zwischen Stripe und dem Kunden einerseits oder dem Direktvermarkter andererseits erfolgt, welchem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Stripe zugrunde liegen (abrufbar unter: https://stripe.com/at/legal/ssa/de-at). Durch das Anklicken auf den Zahlungsbutten nimmt der Kunde das Kaufanbot des Direktvermarkters verbindlich in Bezug auf die von ihm ausgewählte Ware an.
5. myregionalfood versendet nach Eingang der Zahlung eine Benachrichtigungs-E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse, in welcher der Erhalt der Zahlung bestätigt und ihr Inhalt wiedergegeben wird (nachstehend „Zahlbestätigung“ genannt). Die Zahlbestätigung stellt keine Annahme des Kaufangebotes des Kunden durch myregionalfood dar. Wenn der Kunde die Zahlung per App vornimmt, hat er die Möglichkeit, diese Benachrichtigungsfunktion zu deaktivieren, falls er keine E-Mail-Benachrichtigungen erhalten möchte.
IV. Überlassung Verkaufsautomaten
1. myregionalfood überlasst dem Direktvermarkter zum Verkauf von Lebensmitteln unentgeltlich einen Verkaufsautomat.
2. Die Überlassung des Verkaufsautomat erfolgt auf unbestimmte Zeit, allerdings gegen jederzeitige Rückstellungsverpflichtung des Direktvermarkters über Anforderung durch myregionalfood.
3. Festgestellt wird, dass durch die Überlassung der Verkaufsautomaten keinerlei Betriebseingliederung des Direktvermarkters erfolgt, sondern dieser völlig selbständig in Eigenverantwortung tätig wird. Die Verkaufsautomaten bleiben im unbeschränkten Eigentum der myregionalfood. myregionalfood kann daher aus dem Umstand der Überlassung und der Verwendung der Verkaufsautomaten keinerlei wie immer geartete Haftung treffen, diesbezüglich hält der Direktvermarkter myregionalfood völlig schad- und klaglos.
4. Der Zustand des überlassenen Verkaufsautomaten sowie dessen Verwendbarkeit und Funktionstauglichkeit wurde vom Direktvermarkter bei der Übergabe überprüft, auch dafür übernimmt myregionalfood keine Haftung. Sollte während der Verwendung an dem überlassenen Verkaufsautomaten ein technischer Defekt, gleich welcher Art, der vom Direktvermarkter oder dem Kunden nicht verschuldet wurde, auftreten, so ist für die kostenlose und ordnungsgemäße Instandsetzung und die ordnungsgemäße Rückstellung myregionalfood verantwortlich, wobei der Direktvermarkter zur umgehenden Mitteilung verpflichtet ist. Insbesondere übernimmt myregionalfood keine Haftung für ein Verderben der Ware.
V. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext, also die Angaben des Kunden zur Zahlung, wird durch myregionalfood gespeichert und kann von den Kunden unter dem Link „Einkäufe“ eingesehen werden. Davon unabhängig sendet myregionalfood, falls nicht vom Kunden deaktiviert, die unter III.5. beschriebene Zahlbestätigung und diese ANB an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
VI. Preis
1. Alle Preise sind Gesamtpreise, sie enthalten die Verpackungskosten sowie die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
2. Bei Selbstbedienungsläden werden die Preise vom Kunden selbst eingegeben, dabei hat er sich an die ersichtlich gemachten Preise zu halten. Tippfehler und Erklärungsirrtümer gehen daher zu seinen Lasten. Der Kunde verpflichtet sich zur Schad- und Klagloshaltung daraus resultierender Verpflichtungen der myregionalfood gegenüber dem Direktvermarkter.
3. Bei Verkaufsautomaten und drittgenerierten QR-Codes (zB Verkauf im Rahmen von Bauernmärkten) werden die entwendeten Produkte durch vorherigen Scan des QR-Code selbständig verrechnet und der zu bezahlende Betrag dem Kunden am Display zur Bestätigung übermittelt.
4. Preisirrtümer vorbehalten. Ist der korrekte Preis höher, wird Kontakt mit dem Kunden aufgenommen; ein Vertrag kommt in diesem Fall nur zustande, wenn der Kunde zum tatsächlich höheren Preis kaufen möchte. Ist der konkrete Preis niedriger, so wird dieser Preis berechnet.
VII. Zahlungsabwicklung
1. Die Zahlungsabwicklung erfolgt dergestalt, dass 1,42 % des vom Kunden bezahlten Preis (Punkt VII.) zuzüglich 0,25 Cent an Stripe für die Zahlungsabwicklung sowie 2 % des vom Kunden bezahlten Preis (Punkt VII.) an myregionalfood für die Vermittlung des zwischen Kunden und Direktvermarkter geschlossenen Vertrages fließen.
2. Den verbliebenen Restbetrag des vom Kunden bezahlten Preis erhält der Direktanbieter als Kaufpreis. Als Direktanbieter gelten hier auch Dritte, die dem Kunden selbstgenerierte QR-Codes iSd ANB zur Verfügung stellen.
VIII. Fälligkeit
Der Kaufpreis ist spätestens bei Übergabe der Ware fällig.
IX. Zahlungsbedingungen
Kunden und Direktvermarkter sowie Dritte iSd ANB akzeptieren die Zahlungsabwicklung von Stripe und unterwerfen sich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Stripe (abrufbar unter: https://stripe.com/at/privacy).
X. Gewährleistung
1. Ausdrücklich hingewiesen wird darauf, dass für die Einhaltung gewährleistungs- und lebensmittelrechtlicher Bestimmungen ausschließlich der Direktvermarkter sowie Dritte iSd ANB und nicht myregionalfood verantwortlich ist. Sofern zwingendes Recht dem widerspricht, verpflichtet sich der Direktvermarkter zur Schad- und Klagloshaltung von myregionalfood aus allen derartigen Verpflichtungen.
2. Für die Funktionsfähigkeit der Verkaufsautomaten wird keine Haftung der myregionalfood übernommen. Für die Instandhaltung der Verkaufsautomaten ist ausschließlich der Direktvermarkter verantwortlich.
3. Für Fehler in der Zahlungsabwicklung ist das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden bzw des Direktvermarkters bzw des Dritten iSd ANB mit Stripe maßgebend.
XI. Haftungsausschluss
1. Schadensersatzansprüche des Kunden, des Direktvermarkters oder Dritten iSd ANB gegenüber myregionalfood sind ausgeschlossen, soweit myregionalfood oder ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
2. Unberührt bleibt die Haftung wegen Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Verschulden bei Vertragsschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden zwingend gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung beschränkt sich in diesem Fall auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden.
XII. Datenschutz
myregionalfood wird mit der Zahlung anfallende Daten des Kunden lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Zahlung erheben, bearbeiten und speichern, sowie zur internen Marktforschung und zu Marketingzwecken verwenden. Eine Weitergabe an Partnerunternehmen wird nur zur Zahlungsabwicklung erfolgen. Eine Verwertung oder Weitergabe über den hiermit klar gestellten Umfang hinaus, wird nicht erfolgen. Nähere Informationen zur Zahlungsdatenverarbeitung, sowie der Verarbeitung anderer Daten (zB App-Anmeldedaten) finden Sie in der Datenschutzerklärung (abrufbar unter: localli.at/datenschutz-bestimmung). Für Fragen zu Ihren gespeicherten persönlichen Daten, Auskünfte oder Löschungsanfragen, kontaktieren Sie uns bitte unter der folgenden E-Mail-Adresse: officer@myregionalfood.com.
XIII. Urheberrechte
myregionalfood hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf der App und den Webseiten veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von myregionalfood nicht gestattet.
XIV. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart. Zwingende Bestimmungen des Rechts jenes Staates, indem ein Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Vertrag geschlossen hat, der nicht ganz oder teilweise seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrages erforderliche Rechtshandlungen im Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts vorgenommen hat. Ist der Kunde Unternehmer und handelt er in dieser Eigenschaft, so ist ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht am Sitz von myregionalfood. Für Klagen der Kunden sind entweder die österreichischen Gerichte oder Gerichte des Ortes, an dem der Kunde seinen Wohnsitz hat, zuständig. Nach Entstehung der Streitigkeit steht es den Parteien frei, sich auf einen Gerichtsstand zu einigen.
XV. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt
Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung werden wir den Kunden und den Direktvermarkter sowie Dritte iSd ANB unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Kunden informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde oder Direktvermarkter oder Dritte iSd ANB nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.
XVI. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser ANB nicht, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Diese Bestimmungen gelten als durch gültige und durchsetzbare Regelungen ersetzt, die den beabsichtigten wirtschaftliche Zweck am ehesten erreichen.